Wahlen zum Europaparlament / Heidenheim

M. Türker ARI 25.01.2014
Sehr geehrte Frau Dr. Gässle,
sehr geehrter Herr Willeck,
sehr geehrter Herr Napravnik,
meine Damen und Herren,

zu Beginn bedanke ich mich sehr herzlich für die Einladung nach Heidenheim. In meiner Rede möchte ich auf zwei Themengebiete eingehen: Die türkisch-europäischen Beziehungen und Wähler türkischer Herkunft in Deutschland.

In ihrem Entwicklungsbericht 2013 bewertete die Europäische Union die politischen Reformen in der Türkei als sehr positiv. Auch die Entwicklung der türkisch-europäischen Beziehungen gewann gegen Ende 2013 wieder an Schwung. Die EU-Beitrittsverhandlungen wurden erneut aufgenommen und neue Kapitel geöffnet. Zudem fanden mehrere hochrangige Gespräche zu strategisch bedeutsamen Themen wie Energie und Transport statt. Auch in diesem Jahr wird es wieder um wichtige Themen gehen. Wie Sie wissen, hielt der Premierminister der Republik Türkei am Montag eine Rede im Europäischen Parlament in Brüssel. Ich möchte nun gerne einige Punkte nennen, die auch er herausstrich:

Die Türkei strebt aufrichtig und entschlossen nach einer Vollmitgliedschaft in der EU.

Viele der erforderlichen Reformen wurden bereits umgesetzt. Und der Reformprozess wird auch in Zukunft konsequent fortgeführt werden.

In Bezug auf den gemeinschaftlichen Besitzstand der EU ist die Türkei wahrscheinlich weiter als viele der Mitgliedsstaaten.

Die Tatsache, dass das 22. Kapitel eröffnet, und ein großer Schritt in Bezug auf Visafreiheit für türkische Staatsbürger unternommen wurde, ist besonders erfreulich. Denn die Visafreiheit ist eines der wichtigsten Anliegen der türkischen Gemeinde in Deutschland. Sie ist ein Teil der türkischen und der deutschen Gesellschaft und mit beiden Ländern eng verbunden. Daher sollte sie auch die notwendige Mobilität erhalten.

Wir glauben, dass eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union für alle Beteiligten eine Win-Win-Situation wäre.

Meine Damen und Herren,

die türkische Gemeinde ist in allen Bereichen des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens vertreten. Das können wir auch heute Abend wieder sehen. Politik spielt dabei natürlich eine besondere Rolle. Rund 800.000 aller Türkinnen und Türken in Deutschland sind wahlberechtigt. Schon heute sehen die politischen Parteien die türkische Gemeinde zunehmend als potentielle Wählerinnen und Wähler. Außerdem ist es eine Tatsache, dass viele Türkinnen und Türken die deutsche Staatsbürgerschaft annehmen, um in Deutschland wählen zu können. An dieser Stelle möchte ich betonen, dass die Abschaffung der Optionspflicht, das heißt des Zwangs, sich für nur eine Staatsbürgerschaft zu entscheiden, dazu führen würde, dass viele Türkinnen und Türken in Deutschland noch mehr Interesse an politischen Themen entwickeln und sich noch aktiver einbringen könnten.

Bei den letzten Bundestagswahlen am 22. September 2013 wurden insgesamt 11 Politiker mit türkischen Wurzeln in den deutschen Bundestag gewählt. In den Landesparlamenten sitzen bereits 38 Abgeordnete türkischer Herkunft und auf kommunaler Ebene sind noch viel mehr türkische und türkischstämmige Politiker aktiv.

Die Wahlen zum Europäischen Parlament finden am 25. Mai 2014 statt. Ich möchte nun nicht im Detail auf die Bedeutung des Europäischen Parlaments in Bezug auf alle anderen europäischen Institutionen eingehen. Aber wir wissen, dass es die Ideen und das Bewusstsein der Völker der Mitgliedsstaaten widerspiegelt. Es ist Co-Gesetzgeber für beinahe alle EU-Gesetz und steht in engem Kontakt mit den Parlamenten anderer Nationalstaaten. Regelmäßig finden Treffen internationaler, parlamentarischer Gruppen statt, zu denen auch oft Abgeordnete und Delegierte aus der Türkei anreisen. Sie gestalten die Politik der EU und die zukünftige Entwicklung ihrer Beziehungen mit der Türkei. Wir haben also eine gemeinsame parlamentarische Gruppe mit der EU aus dem Türkischen Parlament.

Wir finden, dass es wichtig ist, dass sich alle in Deutschland lebenden Türkinnen und Türken über die, zur Wahl stehenden Kandidatinnen und Kandidaten informieren und – sofern möglich - an der Wahl teilnehmen.


Daher betonen wir bei unseren Treffen mit der türkischen Gemeinde in Deutschland stets, wie wichtig es ist. Die Kandidaten zu kennen, an den Wahlen teilzunehmen, und in diesem Bereich selbst aktiv zu sein.

Daher möchte ich mich sehr herzlich bei den Organisatoren des heutigen Abends bedanken. Vielen Dank, dass Sie mir die Chance gegeben haben, heute in Heidenheim über dieses Thema zu sprechen. Ich wünsche Ihnen nun noch einen angenehmen Nachmittag und freue mich, Sie im Mai in Stuttgart wieder zu sehen.

Pazartesi - Cuma

08:30 - 17:00

Konsolosluk İşlemleri: 08.30-14.00
25.12.2018 Dini Tatil-1. Noel günü
26.12.2018 Dini Tatil-2. Noel günü
1.1.2019 Yılbaşı Tatili
19.4.2019 Dini Tatil- Paskalya Arifesi
22.4.2019 Dini Tatil- Paskalya
1.5.2019 İşçi Bayramı
30.5.2019 Dini Tatil-Hz. İsa'nın Göğe Yükselişi
4.6.2019 Ramazan Bayramı 1. günü
10.6.2019 Dini Tatil-Küçük Paskalya
20.6.2019 Dini Tatil - Yortu Bayramı
3.10.2019 Doğu ve Batı Almanya'nın Birleşmesi
29.10.2019 Cumhuriyet Bayramı
1.11.2019 Dini Tatil
25.12.2019 Dini Tatil-1. Noel Günü
26.12.2019 Dini Tatil-2. Noel Günü