Türk Dış Politikası Konferansı - Rede zur türkischen Außenpolitik - Stuttgart Rotary Kulübü

M. Türker ARI 30.08.2012
Meine Damen und Herren,

heute ist der 30. August, ein wichtiger Tag in der Geschichte meines Landes. Am 30. August 1922 errang der Gründervater meines Landes, Mustafa Kemal Atatürk, den endgültigen Sieg. Sie war ein bedeutender Schritt in der Gründung der Republik Türkei. Heute gedenken wir mit Ehrerbietung und Respekt all denen, die in dieser Schlacht ihr Leben ließen.

Ich freue mich, heute Ihr Gast zu sein und darf mich für die Einladung herzlich bedanken. In meinem Vortrag werde ich über die türkische Außenpolitik sprechen und gehe von folgenden Grundannahmen aus:

1. Die Türkei ist ein selbstbewusster Staat, der das Erbe des Osmanischen Reiches angetreten hat. Mein Land ist sich seiner Verantwortung in der Region und darüber hinaus bewusst.

2. Die Türkei erweitert ihren Handlungsraum und tritt zunehmend auch international in Erscheinung.

3. Dank ihrer aktiven Außenpolitik ist die Türkei heute in der Lage, international Einfluss auszuüben. Sie übernimmt Verantwortung wie beispielsweise in der Krisenprävention und der Vermittlung.

4. Die Türkei ist eine große und produktive Volkswirtschaft mit einer jungen, dynamischen und gebildeten Bevölkerung.

5. Die Türkei ist eine pluralistische Demokratie. Als Spiegelung dieses pluralistischen Systems ist auch die türkische Außenpolitik mehrdimensional und vielschichtig.

6. Die türkische Außenpolitik bezieht sich auf die Grundwerte des Landes als einem demokratischen, laizistischen und sozialen Rechtsstaat. Sie ist progressiv - vorrausschauend und pragmatisch- ergebnisorientiert. Sie strebt die Herstellung und Gewährleistung allgemeiner Sicherheit, politischen Dialogs, wirtschaftlicher Unabhängigkeit und kultureller Harmonie an.

Meine Damen und Herren,

im Folgenden möchte ich nun auf die Beziehungen der Türkei zu folgenden Ländern / Regionen einzugehen:

1. Unsere direkten Nachbarn
2. Die Europäische Union
3. Die Länder des Südlichen Kaukasus
4. Die Länder des Balkans
5. Die Länder Zentralasiens
6. Die afrikanischen Länder

1. Die Türkei und ihre direkten Nachbarn

Es obliegt der Türkei, innerhalb ihrer Region Verantwortung zu übernehmen - nicht zuletzt verbindet die Länder dieser Region, die hinsichtlich tiefsitzender Themen vollkommen unterschiedlicher Ansicht sind, allein das Vertrauen in mein Land.

Mit den Ländern und Völkern des Nahen und Mittleren Ostens verbindet uns eine besondere geschichtliche, kulturelle und soziale Nähe. Daher besteht für uns auch ein großes, natürliches Interesse an den Entwicklungen in dieser Region. Als selbstbewusster Staat sind wir uns unserer Verantwortung in der Region und darüber hinaus wohl bewusst und verfolgen eine friedliche, realitätsnahe und beständige Außenpolitik – getreu dem Grundsatz unseres Gründervaters Mustafa Kemal Atatürk: „Frieden im Lande, Frieden in der Welt“. Unsere Vision ist bleibender Friede, Stabilität, Sicherheit und die Gewährleistung eines nachhaltigen wirtschaftlichen Aufschwungs. Wir bemühen uns, bereits bestehende Beziehungen auszubauen und die Zusammenarbeit auf institutioneller Ebene weiter zu vertiefen. Wir setzen auf Dialog und die Stärkung von sozialen und kulturellen Bindungen. In diesem Zusammenhang sind Plattformen wie das Forum für Türkisch-Arabische Kooperation oder der hochrangige, strategische Dialog der Türkei mit dem Golf-Kooperations-Rat von besonderer Bedeutung.

An dieser Stelle möchte ich auch über die international als “Arabischer Frühling” bekannten Entwicklungen und die Situation in Syrien sprechen.

Die Türkei versteht die gesellschaftlichen Bewegungen im Nahen und Mittleren Osten und in Nordafrika als Ausdruck berechtigter Forderungen und Erwartungen der Völker dieser Länder, die nicht länger unbeachtet bleiben dürfen. Wir haben stets betont, dass Veränderungen in diesen Ländern seit jeher überfällig sind. Gleichwohl vertreten wir aber auch die Position, dass Prozesse des Umbruchs friedlich verlaufen müssen. Gewalt muss vermieden, und die Souveränität der betroffenen Staaten sowie deren territoriale und politische Einheit gewahrt bleiben. Es dürfen weder ethnische, noch konfessionelle Spaltungen stattfinden. Die neuesten Entwicklungen bringen die einmalige Chance mit sich, notwendige politische, soziale und wirtschaftliche Reformen, die den Anforderungen unserer Zeit entsprechen, umzusetzen. Wir freuen uns zu sehen, dass in einigen Ländern bereits Wahlen stattgefunden haben. Mein Land ist immer gerne bereit, seine eigenen Erfahrungen und Erkenntnisse zu teilen. Ich betone jedoch, dass die Türkei nicht beabsichtigt, eine Vorbildfunktion einzunehmen: Jedes Land verfügt über eigene, geschichtlich gewachsene innere Dynamiken und muss daher auch seinen eigenen, individuellen Weg gehen.

In Bezug auf Syrien möchte ich sagen, dass die dortige Krise eine neue Phase erreicht hat. Die Truppen der Opposition erweitern zunehmend das von Ihnen kontrollierte Gebiet. Zudem kommt, dass die andauernden Überläufer - einschließlich Personen, die zum inneren Kreis des Regimes zählen wie der ehemalige Ministerpräsident des Landes – das Regime schwächen. Wir müssen diesen Prozess beschleunigen, um die voranschreitende Zerstörung des Landes und seines Volkes zu vermeiden. Zudem sollten wir auch die Zusammenarbeit und den Austausch der Länder, die eine ähnliche Position gegenüber Syrien einnehmen, stärken, um den Druck auf das Regime zu erhöhen. Darüber hinaus sind wir in tiefer Sorge über eine mögliche Flüchtlingswelle, die letztlich zu einer humanitären Tragödie an den Grenzen unseres Landes führen könnte. Momentan sind beinahe 80.000 Flüchtlinge in türkischen Camps untergebracht. Die größte Herausforderung der jetzigen Situation ist es sicherlich, die Ordnung in Syrien weiter aufrecht zu erhalten, während sich im Lande ein dramatischer Wandel vollzieht. Eine enge Kooperation in der Ausarbeitung eines Übergangsplans, der die vorhandene Infrastruktur und die öffentlichen Institutionen bewahrt und erhält, ist notwendig. Sowohl die territoriale, als auch die politische Integrität Syriens müssen während der Übergangsphase gewahrt bleiben.

2. Die Türkei und die Europäische Union

Mein Land ist sowohl in politischer, als auch in wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Hinsicht Teil der Entwicklungen des europäischen Kontinents und untrennbar mit diesem verbunden.

Die Türkei ist eines der Gründungsmitglieder der Vereinten Nationen und beinahe in allen internationalen Organisationen - der NATO, dem Europarat, der OSZE und der OECD – vertreten. Die Türkei hat sich bereits an vielen UN- und NATO-Missionen beteiligt - wie beispielsweise in Afghanistan ( Wo ich gearbeitet habe) – und wird auch zukünftig aktives Mitglied aller wichtigen transatlantischen Unionen und westlichen Sicherheitsorganisationen sein.

1963 unterzeichneten die Türkei und die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft das Ankara-Ankommen. Dieses Abkommen leitete den Prozess des Beitritts der Türkei in die Union ein. 1995 gründeten die Europäische Union und die Türkei die Zollunion und verflochten ihre Wirtschaften noch enger miteinander. 1999 erhielt die Türkei offiziell den Status eines Beitrittskandidaten, 2005 wurden die Verhandlungen aufgenommen. Obwohl diese teilweise schleppend vorangehen, strebt mein Land auch weiterhin die EU-Vollmitgliedschaft an - alternative Ziele gibt es für uns nicht. Wir sind der festen Überzeugungen, dass die Europäische Union auch eine Union der Werte ist. Diese Werte teilen wir. Zudem führt der EU-Harmonisierungsprozess zu einer Steigerung des Wohlstands und der Lebensqualität der türkischen Bevölkerung.

In wirtschaftlicher Hinsicht ist die Türkei bereits eng mit dem europäischen Markt verwoben. Am 28. September 2012 wird der Wirtschaftsminister der Republik Türkei, Seine Exzellenz Herr Zafer Cağlayan, in Stuttgart eine Konferenz geben. Ich bin sicher, dass er viel Interessantes zu den neuen Programmen zur Investitionsförderung in der Türkei zu berichten hat - Sie sind natürlich alle herzlich willkommen. Die Europäische Union ist der wichtigste Handelspartner unseres Landes. 2010 betrug der Anteil der Länder der Europäischen Union am türkischen Außenhandelsvolumen rund 42 Prozent. Der Großteil der Direktinvestitionen, die in der Türkei getätigt wurden, stammte aus den Ländern der Europäischen Union. Von den rund 26.000 in der Türkei tätigen Unternehmen mit ausländischem Kapital stammen rund 13.600 aus dem europäischen Raum. Deutschland und im besonderen Baden-Württemberg kommen in diesem Zusammenhang eine bedeutende Rolle zu. Das türkisch-deutsche Handelsvolumen erreichte im vergangenen Jahr rund 29 Mrd. US$, das Handelsvolumen zwischen Baden-Württemberg und der Türkei rund fünf Milliarden Euro.

Meine Damen und Herren,

mehr als fünf Millionen Menschen türkischer Herkunft leben in Ländern der Europäischen Union und bilden eine verlässliche Grundlage zukünftiger, zwischenstaatlicher Beziehungen. Wir ermuntern die türkische Gemeinde immer, sich einzubringen und sowohl im politischen, als auch im wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Leben dieser Länder Verantwortung zu übernehmen ohne dabei die eigene kulturelle Identität zu verlieren.

3. Die Türkei und die Länder des Südlichen Kaukasus

Die Länder der südlichen Kaukasusregion sind aufgrund ihrer historisch gewachsenen kulturellen Nähe sowie ihrer geographischen Lage an der Schnittstelle der größten Energie- und Transportkorridore Eurasiens von besonderem Interesse für mein Land. An dieser Stelle darf ich den Bau der Öl-Pipeline Baku-Tiflis-Ceyhan, der Gas-Pipeline Baku-Tiflis-Erzurum und der Eisenbahnstrecke Baku-Tiflis-Kars erwähnen.

Nach dem Zerfall der Sowjetunion erkannte die Türkei die Unabhängigkeit der neu entstandenen Länder pauschal an und nahm bilaterale Beziehungen mit Aserbaidschan, Georgien und Armenien auf. Mein Land hegt den Wunsch, die Beziehungen mit allen Südkaukasischen Ländern weiter auszubauen. Wir messen der Stärkung international anerkannter, territorialer Integrität sowie der Nutzung von wirtschaftlichem Potential große Bedeutung bei und unterstützten alle Bestrebungen dieser Länder in Richtung einer Integration in die Euro-Atlantischen Bündnisse. In den vergangenen Jahren konnten wir vor allem unsere bilateralen Beziehungen mit Aserbaidschan und Georgien intensivieren; reguläre bilaterale Besuche sind ein Aspekt dieser guten, nachbarschaftlichen Beziehungen. Ich verstehe, dass es noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird, ähnlich gute Beziehungen auch mit Armenien aufzubauen. Zu diesem Punkt können wir anschließend gerne noch sprechen.

4. Die Türkei und die Länder des Balkans

Aus geographischer, wirtschaftlicher, kultureller und auch historischer Sicht ist der Balkan für uns von besonderer Bedeutung. Es bestehen vielfältige menschliche Beziehungen zwischen den Ländern und Völkern des Balkans und der Türkei. Viele Menschen türkischer Herkunft leben heute auf dem Balkan und viele Menschen, die ursprünglich aus dem Balkan stammen, leben in der Türkei. Daher wirkt sich jede Entwicklung auf dem Balkan unmittelbar auf die Türkei aus.

Die Sicherung und der Erhalt von Frieden und Stabilität auf dem Balkan sind für die Türkei essentiell und wir beobachten alle Entwicklungen, die die Zukunft dieser Region bestimmen könnten. Die Türkei unterstützt die Balkan-Staaten in ihrem Wunsch, Teil der Euro-Atlantischen Institutionen zu werden, denn die beständigen Bestrebungen sich zu integrieren sind die beste Voraussetzung für dauerhaften Frieden, Stabilität und Wohlstand in der Region.

5. Die Türkei und die Länder Zentralasiens

Mein Land unterstützt die Bestrebungen der zentralasiatischen Länder, demokratische Werte zu stärken und im Hinblick auf eine Integration in die internationale Staatengemeinschaft sowohl politische, als auch wirtschaftliche Stabilität zu erreichen.

Unsere Wirtschaftsbeziehungen mit den Republiken Zentralasiens - vor allem in den Bereichen Handel, Kommunikation und Transport - haben sich stark entwickelt. Das türkisch – zentralasiatische Außenhandelsvolumen belief sich 2010 auf rund 6,5 Milliarden US-Dollar. Rund 2000 türkische Firmen sind in Zentralasien tätig, ihre Investitionen belaufen sich auf rund 30 Milliarden US-Dollar.

Nicht zuletzt möchte ich erwähnen, dass uns sprachliche und kulturelle Aspekte verbinden und sich die Zusammenarbeit im Bereich der Kultur und Bildung daher sehr ausgeprägt gestaltet. 1993 wurde eine internationale Organisation gegründet, die die türkische Kultur, Kunst und Sprache sowie das gemeinsame geschichtliche Erbe bewahren soll.
Am 22. und am 23. August 2012 fand in der kirgisischen Hauptstadt Biskek das zweite Gipfeltreffen der turksprachigen Länder statt.

6. Die Türkei und die afrikanischen Länder

Die Türkei pflegt gute Beziehungen mit dem afrikanischen Kontinent. Mein Land ist bestrebt, den politischen, wirtschaftlichen, kommerziellen und kulturellen Austausch mit den Nationen Afrikas zu verbessern und auszubauen. Zudem liegt uns die Entwicklung Afrikas durch technische Unterstützung, Projekthilfe bei der Bekämpfung von Krankheiten und Seuchen, der landwirtschaftlichen Entwicklung, der Bewässerung, der Energieversorgung, der Bildung und der regulären Bereitstellung humanitärer Hilfe am Herzen.

An dem Türkei-Afrika Gipfeltreffen, das vom 18. bis zum 21. August 2008 in Istanbul tagte, nahmen insgesamt 49 afrikanische Länder teil. Dieses Gipfeltreffen sehen wir als Beginn eines verlässlichen und regelmäßigen Austausches und einer vertieften Zusammenarbeit. In diesem Zusammenhang möchte ich auch das zweite Istanbuler Somalia-Gipfeltreffen erwähnen, das vom 31. Mai bis zum 1. Juni stattband.

Wir legen besonderen Wert auf die Sicherung des Friedens und der Stabilität in Afrika und sind Teil der Missionen der Vereinten Nationen, die in Afrika stationiert sind. Eine Konsequenz unserer aktiven Außenpolitik in Bezug auf die afrikanischen Länder zeigt sich auch in unserem steigenden Engagement beim Finden von Lösungen für humanitäre Probleme. Im Moment stellt die Türkei Personal sowie Finanzhilfen für sechs der insgesamt acht UN-Missionen in Afrika. In jüngster Vergangenheit beschloss die Türkei, in afrikanischen Ländern mehr als 15 neue Botschaften zu eröffnen. Bislang verfügt die Türkei über 20 Botschaften in Afrika, von denen sich alleine 15 in Subsahara-Afrika befinden.

Meine Damen und Herren,

An dieser Stelle möchte ich meine Ausführungen zur Außenpolitik beschließen. Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen kleinen Einblick verschaffen. Sollten Sie Fragen oder Diskussionspunkte haben, stehe ich für Fragen jederzeit gerne zur Verfügung.

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