FDP'li Milletvekilleriyle Toplantı - Konut / Empfang der Abgeordneten der FDP-Landtagsfraktion

M. Türker ARI 03.05.2012
Sehr geehrter Herr Heußmann,
sehr geehrter Herr Dr. Bullinger,
sehr geehrte Herren Abgeordnete,
liebe Gäste,
meine Damen und Herren,

Herzlich willkommen in der Residenz des Türkischen Generalkonsuls Stuttgart – momentan bin das ich. Ich freue mich, dass Sie meine Gäste sind und danke für Ihr Kommen! Ich freue mich auf einen konstruktiven Gedankenaustausch und möchte anmerken, dass wir uns bereits mit Abgeordneten der CDU-Fraktion getroffen haben und solche Treffen auch mit der SPD und den Grünen geplant sind.

Erlauben Sie mir, mit einem Zitat aus der Publikation “Weltoffenes Baden Württemberg“ von Herrn Andreas Glück zu beginnen: “Baden-Württemberg ist ein weltoffenes Land mit einer großen Zuwanderungs- und Integrationstradition. Es ist für unzählige Menschen unterschiedlicher Herkunft und Kultur zur Heimat geworden. ... Gerade Migranten und Migrantinnen haben einen wesentlichen Teil dazu beigetragen, dass sich Baden-Württemberg in den letzten Jahrzehnten wirtschaftlich, kulturell und gesellschaftlich weiterentwickelt hat… .” Auch wir sehen die türkische Gemeinde als Teil dieses Landes und dieser Gesellschaft und wünschen uns, dass sie in jeder Hinsicht teilhat und die Zukunft aller aktiv mit gestaltet.

Erlauben sie mir im Folgenden nun, unsere allgemeinen Ansichten in Bezug auf die Türkische Gemeinde Württembergs zu beschreiben.

Bildung ist eine Priorität unserer Arbeit im Generalkonsulat.

Im November zwei tausend zehn (2010) unterzeichneten wir eine gemeinsame Erklärung mit dem Kultusministerium von Baden-Württemberg. Damit intensivierten wir unsere Zusammenarbeit und erst vor wenigen Wochen tagte unsere gemeinsame Arbeitsgruppe zum dritten Mal. Ab Herbst dieses Jahres werden wir wieder gemeinsame Informationsveranstaltungen zu unterschiedlichen bildungsbezogenen Themen für die Türkische Gemeinde anbieten. Wir sind überzeugt, dass vor allem die Eltern noch stärker in die Bildung ihrer Kinder einbezogen werden müssen und möchten sie daher umfassend über alle gegebenen Möglichkeiten und Chancen des baden-württembergischen Bildungssystems informieren. Bildung steht allen Kindern – unabhängig von ihrer Herkunft – offen und trägt maßgeblich zu mehr Chancengleichheit bei. Sie ist die Grundlage beruflichen Erfolgs und damit auch gesellschaftlicher Teilhabe.

Natürlich ist die Kenntnis der Deutschen Sprache und Kultur eine Voraussetzung für ein Leben in Deutschland. Daneben sind aber auch die eigene Muttersprache und Kultur Teil der Persönlichkeit jedes Menschen und daher von besonderer Bedeutung. Sehr geehrte Abgeordnete, Sie sagen, dass Integration aus liberaler Sicht nicht zur Anpassung führen sollte. Vielmehr müssten sich alle Menschen in einer auf Individualismus und Eigenverantwortung ausgerichteten pluralistischen Gesellschaft mit Toleranz, Respekt und Anerkennung begegnen. Ich finde, dies kommt unserem Verständnis von der Vereinbarkeit zweier Sprachen und Kulturen sehr nah.

Die Türkische Gemeinde in Württemberg bringt sich bereits aktiv ein. Es gibt unzählige Vereine, die in unterschiedlichsten Bereichen – der Bildung, der Kultur, der Kunst, der Literatur oder dem Sport – tätig sind. Wir ermuntern unsere Landsleute stets, noch aktiver zu sein. Wir möchten jedoch auch betonen, dass viele Türken und Türkinnen nach wie vor mit großen Problemen konfrontiert sind. Gesellschaftliche Teilhabe ist ohne Teilhabe im Berufsleben kaum möglich. Doch auch heute noch werden die Diplome vieler Türkinnen und Türken in Deutschland nicht anerkannt. Damit bleibt ihnen jegliche Möglichkeit, ihren Beruf auszuüben versagt und wirkliche Alternativen sind rar. Ich weiß, dass auch die FDP für eine erleichterte Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen wirbt. Ich freue mich zudem, dass die Landesregierung diese Problematik ebenfalls erkannt hat und nun versucht, in einer neuen Gesetzgebung Abhilfe zu schaffen.

Sie - meine verehrten Herren Abgeordnete - sprechen von einer interkulturellen Öffnung der Landesverwaltung und einem gezielten Werben um Auszubildende mit Migrationshintergrund. Dies ist auch für die Türkische Gemeinde ein wichtiger Punkt. Jede Polizistin und jeder Sachbearbeiter im Einwohnermeldeamt sind Vorbilder, die uns einer Gesellschaft basierend auf gleichberechtigter, gesellschaftlicher Teilhabe einen Schritt näher bringen. Viele meiner Landsleute sprechen zudem sowohl Deutsch als auch Türkisch und haben ein hohes Maß an interkultureller Kompetenz. Diese besonderen Talente kämen mit Sicherheit auch im beruflichen Bereich zur Geltung.

Türken und Türkinnen der ersten Generation leben bereits seit mehr als 50 Jahren in Deutschland. Ihre Kinder und Enkelkinder sind in Deutschland geboren und aufgewachsen. Sie fühlen sich sowohl mit der Türkei, als auch mit Deutschland tief verbunden. Daher verstehe ich den Wunsch der türkischen Gemeinde nach der Möglichkeit einer doppelten Staatsbürgerschaft.

Bedauerlicherweise kam es in der Vergangenheit wiederholt zu rechtsradikalen Übergriffen. So auch in unserer unmittelbaren Nachbarschaft, in Winterbach im April 2012. Heute habe ich gemeinsam mit Herrn Landtagspräsidenten Wolf die Familien besucht. Bis heute stehen wir mit den Opfern und ihren Familien immer in Kontakt. Aus vielen persönlichen Gesprächen weiß ich daher, dass diese Menschen bis heute tief getroffen sind. Sie und auch ihre Gemeinden haben das Gefühl der Sicherheit und das Vertrauen in ihre Umwelt verloren. Auch aus diesem Grunde sind ausländerfeindlich motivierte Gewalttaten so folgenreich und reißen tiefe Wunden, die nur langsam wieder verheilen.

Viele Türkinnen und Türken leben seit Jahrzehnten dauerhaft in Deutschland und sind Teil dieses Landes. Dennoch sind sie gezwungen, auf eines der grundlegendsten Bürgerechte zu verzichten: Das Wahlrecht. Viele meiner Landsleute sehen dieses „Ausgeschlossen-Sein“ von jeglicher gesellschaftspolitischer Gestaltungskraft als grundlegenden Einschnitt in ihre Rechte und Missachtung aller erbrachten Leistungen. Ich verstehe ihren Wunsch nach politischer Teilhabe und dem Recht zu wählen. Hätten die Türken und Türkinnen die Möglichkeit einer doppelten Staatsbürgerschaft gebe es diese Probleme nicht.

Grundlage einer gesunden Entwicklung bilateraler und multilateraler Beziehungen ist Mobilität von Menschen.

Viele Türken haben große Probleme, Visa zu erhalten und sind daher in ihrer Bewegungsfreiheit stark eingeschränkt.

Wir erwarten daher, dass die Visabestimmungen aufgeboben werden und es keine künstlichen Hindernisse mehr gibt.

Wir möchten die Beziehungen zwischen der Türkei und Baden-Württemberg ausbauen und vertiefen, auch auf parlamentarischer Ebene. Ich freue mich daher besonders, dass am 16. November 2011 die Deutsch-Türkische Freundschaftsgruppe initiiert wurde. Ich hoffe, dass diese neue Art des bilateralen Austausches und Dialogs für beide Seiten gewinnbringend ist und auch weit in die Gesellschaft ausstrahlt. Ich darf Ihnen noch einmal sehr herzlich danken und betonen, dass ich mich auf unsere gute, vertrauensvolle Zusammenarbeit freue. Herzlichen Dank

Pazartesi - Cuma

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